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Bürokratieabbau-Offensive hat erst begonnen

Bürokratieabbau ist eine „Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung“ stellte Justizminister Marco Buschmann klar. „Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout.“

Marco Buschmann
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Irreguläre Migration muss begrenzt werden

Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Für die Freien Demokraten ist dieser Schritt richtig und wichtig.

Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
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FDP Bayern soll Doppelspitze bekommen

Die bayerische FDP stellt sich personell neu auf. Der bisherige Landes- und Fraktionschef Martin Hagen will die Partei im Freistaat künftig in einer Doppelspitze führen – zusammen mit der Finanzpolitikerin Katja Hessel.

Martin Hagen und Katja Hessel
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Hass und Gewalt gegen Juden haben in Deutschland keinen Platz

Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klargestellt: „Israelhass, Antisemitismus und Terrorunterstützung dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben.“

Bijan Djir-Sarai vor dem Brandenburger Tor
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Das Deutschland-Tempo kommt!

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Jetzt hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.

Stau auf Autobahn
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In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus

Nach pro-palästinensischen Protesten und einem Angriff gegen eine jüdische Gemeinde in Berlin-Mitte reagiert Justizminister Marco Buschmann deutlich: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Und wer das nicht ertragen kann, der gehört eben nicht zu Deutschland.“

Marco Buschmann
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Vertrauenswürdige KI als Wettbewerbsvorteil

In diesen Wochen und Monaten entscheidet Europa über die Zukunft des hiesigen KI-Standorts. Die Freien Demokraten sehen Künstliche Intelligenz als „historische Chance“ für Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger
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Bedeutendes Votum für ganz Europa

Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und die nationalistische Partei PiS aus der Regierung zu verdrängen. Wenn das eintritt, wäre es ein guter Tag für Europa.

Bijan Djir Sarai
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren.

Statement der Freien Demokraten

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Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen

Die barbarischen Terrorakte der Hamas gegen Israel müssen nach Ansicht der Freien Demokraten auch konkrete Konsequenzen in Deutschland haben: Antisemitismus muss umfassend und entschlossen bekämpft werden.

Bijan Djir-Sarai